Infothek
In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen.
mehrDas Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Bundeswehrbediensteten auf Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgewiesen, weil die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhten und nicht ursächlich durch den Marsch verursacht wurden.
mehrEine aktuelle Statistik zeigt, dass die E-Auto-Förderung 2026 auf großes Interesse stößt: Bereits mehr als 52.000 Anträge wurden bewilligt, rund 230 Millionen Euro an Fördermitteln ausgezahlt.
mehrDas Finanzgericht Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Streitfall die Aufwendungen für ein Wohnmobil Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung sein können.
mehrDas Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg nicht ohne Weiteres aufgestellt werden dürfen. Ohne die erforderliche Genehmigung kann die Stadt deren Entfernung verlangen.
mehrDas Landgericht Frankenthal entschied, dass ein Vorfahrtberechtigter bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung überwiegend selbst für einen Unfall haftet.
mehrWer eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes geltend machen möchte, muss diese durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. Laut Finanzgericht München kann dabei auch ein auf der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) basierendes Verkehrswertgutachten ausreichend sein.
mehrDie Trennung von über 20 Jahre verbundenen Doppelhaushälften kann zur Entstehung einer “neuen Wohnung” im Sinne des § 7b EStG führen. In einem solchen Fall kommt die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau in Betracht.
mehrDer Europäische Gerichtshof entschied, dass das Unionsrecht keine Veröffentlichung von Informationen über sämtliche Aktionäre einer Aktiengesellschaft verlangt.
mehrEin Grundschüler durfte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht allein wegen einer Herzerkrankung von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die Schule müsse chronisch kranken Kindern die Teilnahme grundsätzlich ermöglichen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Clemens Rütten
Severusstraße 11
41334 Nettetal
Telefon: 02157 81 85–0
Telefax: 02157 81 85–50
steuerberater@c-ruetten.de
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